Alarmierende Zahlen aus der Absolventenstatistik:

RCDS-Nordverbände sehen Alarmsignal im anhaltenden Rückgang der Absolventenzahlen im Ersten Staatsexamen

Die Landesverbände Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verweisen auf alarmierende Zahlen, die aus der aktuellen Absolventenstatistik des Bundesamtes für Justiz hervorgehen. Laut dieser Statistik sinkt die Zahl der Absolventen des Ersten Staatsexamens seit Jahren kontinuierlich. Im Jahre 2007 absolvierten noch knapp 10.700 Personen das Erste Staatsexamen, während es im Jahre 2021 nur noch 8.730 waren – ein deutlicher Rückgang um etwa 20 Prozent, wie LTO (Franziska Kring) berichtet.

Der RCDS betrachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis. „Wir müssen die Herausforderungen für zukünftige Absolventen adressieren, der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Der anhaltende Rückgang der Absolventenzahlen im Ersten Staatsexamen ist ein Alarmsignal für die Ausbildung im juristischen Bereich. Dies erfordert eine kritische Überprüfung der bestehenden Strukturen und die Bereitschaft zu Reformen“, betont Felix Büning, Vorsitzender des RCDS Niedersachsen.

„Die vergangenen Jahre haben uns wachgerüttelt – ein stabiler Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Um diesen zu verteidigen, braucht es eine aufgeweckte Rechtskultur mit talentierten juristischen Denkerinnen und Denkern“, ergänzt Malte Joosten, Vorsitzender des RCDS Hamburg, und fährt fort: „Wir fordern insbesondere, Vorbereitungskurse auf das Staatsexamen attraktiver zu gestalten. Es müssen mehr Ressourcen für die staatlichen Uni-Repetitorien zur Verfügung stehen, um eine effektive und qualitativ hochwertige Vorbereitung der Studentinnen und Studenten zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Chancen der Digitalisierung in der juristischen Ausbildung nach dem Vorbild der Bucerius Law School in Hamburg in einem größeren Umfang realisiert werden.“

Der RCDS sieht in Reformen einen unverzichtbaren Schritt, um die Attraktivität des juristischen Studiums zu steigern, den Studienerfolg zu fördern und den Absolventen bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. „Bei diesen Ausbildungsreformen kommt es insbesondere darauf an, dass alle relevanten Akteure und vor allem die studentischen Vertretungen möglichst frühzeitig mit in den Reformprozess eingebunden und auch ernstgenommen werden, damit sich abschreckende Beispiele wie die JAVO-Novellierung in Schleswig-Holstein nicht wiederholen und junge Menschen wieder mit Optimismus in das Studium der Rechtswissenschaften starten können“, schließt Timon Kalle Roßbach, Landesvorsitzender des RCDS Schleswig-Holstein.

RCDS Schleswig-Holstein gründet Hochschulgruppe an der Fachhochschule Kiel: 

Timon Kalle Roßbach: „Neue Möglichkeit für FH-Studenten, sich an der Hochschule sowie in Stadt- und Landespolitik einzubringen“

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Schleswig-Holstein unterhält nun eine RCDS-Ortsgruppe an der Fachhochschule Kiel, die konstituierende Gruppenmitgliederversammlung fand am 16. August 2023 statt. Damit wird die hochschulpolitische Landschaft der Landeshauptstadt um ein neues Ventil an der bisher eher unpolitischen Fachhochschule bereichert. Nick Eggensperger, der einstimmig zum Gruppenvorsitzenden des RCDS an der Fachhochschule gewählt wurde, sagt dazu: „Als Landwirt und Agrarwissenschaftler vom Standort Osterrönfeld ist es mir persönlich sehr wichtig, dass dieser Studiengang auch in der Politik der Kieler Großstadt mehr Beachtung findet. Als Gruppe insgesamt sind wir aber natürlich breit aufgestellt, um intern gegenüber den Hochschulgremien Gestaltungsraum für alle Studenten zu schaffen.“

Damit wird der Landesverband des RCDS etwas praktischer, technischer und bäuerlicher. Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein ist stark geprägt von der großen Kieler Volluniversität, was sich natürlich auch in der Hochschulpolitik niederschlägt. Timon Kalle Roßbach, Landesvorsitzender des RCDS Schleswig-Holstein, sagt dazu: „Die Gruppe ist nicht nur eine neue Möglichkeit für FH-Studenten, sich an der Hochschule sowie in Stadt- und Landespolitik einzubringen; sie ermöglicht Studenten auch, sich gegenüber der CDU-Landespartei inhaltlich mit Themenfeldern wie Agrar- und Marineforschung, Schiffbauerausbildung oder vor allem zum neuen Standort Pflegestandort in Neumünster festzusetzen.“

Eine besondere Bereicherung ist die RCDS-Gruppe an der Fachhochschule auch für die gesamte Landschaft des Ostufers. So war die Ostuferlandtagsabgeordnete Seyran Papo als Gast auf der konstituierenden Gruppenmitgliederversammlung und bot ihren Blick auf die zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten. Mit dem RCDS wird das Ostufer gegenüber dem Westufer gerade für junge Leute und Studenten gestärkt. Dies sieht auch der JU-Kreisvorsitzende und Ratsherr für den Ostuferwahlkreis Elmschenhagen-Nord, Lasse Jarno Strauß, so und sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass durch die Gründung der neuen Hochschulgruppe neben der CAU auch die Interessen der Studentinnen und Studenten an der FH vertreten werden und ein Angebot zur aktiven politischen Beteiligung geliefert wird. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der RCDS-Hochschulgruppe und der Jungen Union zur stetigen Verbesserung des Studienstandortes Kiel!“

Der Landesvorstand des RCDS Schleswig-Holstein und der Kieler JU-Gruppenvorstand wünschen dem neuen Gruppenvorsitzenden Nick Eggensperger und seinem Team viel Erfolg bei der Konsolidierung und hoffen auf ein schnelles Mitgliederwachstum auf allen drei Campus der Fachhochschule.

RCDS Schleswig-Holstein lehnt den aktuellen Entwurf zur JAVO-Novellierung ab:
Timon Kalle Roßbach: „Bisher sehen wir eher die Gefahr einer unverhältnismäßigen Belastung denn eine tatsächliche Verbesserung“

Die Novellierung der Juristenausbildungsverordnung (JAVO-Novellierung) ist mittlerweile seit Wochen in aller Munde. Auch hier in Schleswig-Holstein ist dazu in zahlreichen Stellungnahmen viel gesagt worden, wir verweisen direkt zu Beginn auf die Stellungnahme der Fachschaft Jura an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vom 16. Mai 2023. Der RCDS Schleswig-Holstein lehnt den aktuellen Entwurf zur JAVO-Novellierung ebenfalls ausdrücklich ab. Wir wissen hier die Beschlusslage des RCDS-Bundesverbands von der Gruppenvorsitzendenkonferenz vom 21. bis 23. April 2023 hinter uns.

Insbesondere die derzeitigen Pläne zur Ruhetagsstreichung fielen in der Praxis zu einem erheblichen Nachteil für die Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften, die bereits jetzt in signifikantem Maße unter überdurchschnittlichem Examensstress, unter Sehnenscheidenentzündungen und unter psychischer Belastung leiden, aus. Insofern ist auch die 3-2-2-Sollregelung (mit Blick auf die zweite Strafrechtsklausur), die schlimmstenfalls zu einem 4-3-Rhythmus mutieren könnte, unzureichend und eine Gefahr für die Gesundheit der Examenskandidatinnen und -kandidaten. Klausurenring und Mietkosten können hier keine Ausreden sein. „Die Länder sollten angesichts eines sich abzeichnenden hohen Juristenmangels in die juristische Ausbildung investieren und nicht durch gegenteilige Zeichen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten von der Prüfung abschrecken“, so Timon Kalle Roßbach, Landesvorsitzender des RCDS Schleswig-Holstein, dazu.

Die vorgeschlagene siebte Klausur beziehungsweise zweite Strafrechtsklausur sehen wir kritisch. Uns erscheint nicht offensichtlich, inwieweit sie praktisch tatsächlich einen solchen Mehrwert böte, der der Mehrbelastung für die Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften gegenübergestellt verhältnismäßig wäre, zumal Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern hiermit einen Sonderweg ginge. Insofern, als das Land selbstverständlich ein berechtigtes Interesse daran hat, über die Ausbildung seiner Juristen selbst zu entscheiden, sind unbedingt andere Lösungsansätze zu entwickeln, mit denen die vermeintlich schlechteren Leistungen im Bereich Strafrecht zu kompensieren wären. Der RCDS Schleswig-Holstein wird einen Ausschuss einsetzen, um zeitnah ein ausführliches und umfangreiches Papier zu erarbeiten, das sich einer Gesamtreform der Juristenausbildung widmet – die Strukturierung der Ausbildung kann dabei nur ein Ansatzpunkt sein, mehr noch sehen wir Potential in der Lehre vor Ort.

Im Koalitionsvertrag der Koalitionspartner heißt es auf Seite 113 im Übrigen wie folgt: „Wir werden die Überarbeitung der Juristenausbildungsverordnung aufgrund der Reformierung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) dazu nutzen, den Pflichtfachstoff zu überprüfen und zu modernisieren. Dabei ist eine Überfrachtung des Ausbildungsstoffes unbedingt zu vermeiden, um keine zusätzlichen Belastungen für die Studierenden zu schaffen. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses.“ Mit Blick auf die geplanten Änderungen am Pflichtfachstoffkatalog sagt dazu Timon Kalle Roßbach, Landesvorsitzender des RCDS Schleswig-Holstein: „Der zunehmende Detaillierungsgrad im Examen ist zum Hauptproblem bei der Examensvorbereitung geworden. Schwammige Begriffe wie ‚im Überblick‘ lassen keine Rückschlüsse auf die für das Examen erforderliche Tiefe von Kenntnissen der Rechtsprechung und Literatur zu.“ Es muss daher unbedingt gewährleistet sein, dass für jede Neuaufnahme an Inhalten in den Prüfungskatalog eine gleichwertige Streichung erfolgt.

Abschließend betonen wir erneut unser Bekenntnis zum integrierten Bachelor, wie er im obigen Zitat aus dem KoaV zumindest als Prüfauftrag ebenfalls auftaucht, und begrüßen die angekündigte Einführung des E-Examens ausdrücklich. Gerade ein solches E-Examen brächte mit Blick auf die vorliegenden Reformierungsvorschläge der Juristenausbildung eine gänzlich neue Gemengelage.

Insgesamt halten wir die aktuelle JAVO-Novelle für unzureichend. Der Nachholbedarf ist zu erfüllen.

Kritik am geplanten Milliardenpaket für Hochschulen:

Richtige Idee – falscher Weg!

Die Wissenschaftsministerien von Bund und Ländern haben ein Milliardenpaket für Hochschulen vorgestellt, um Forschung und Lehre in Deutschland zu verbessen. Das war dringend überflüssig und wir begrüßen die Idee. Allerdings sind für uns die 676 Milliarden, die in den nächsten vier Jahren fließen sollen, nicht gerecht verteilt. Bei der Zahl der Excellenzcluster an Hochschulen, die von 55 auf 70 erhöht werden sollen, fehlt eine besondere Initiative für kleinere Universitäten. Natürlich gilt für uns als RCDS SH, dass auch die CAU wieder dabei sein muss, denn Leistung muss sich lohnen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Forcierung darauf, die Zahl der weiblichen Professoren zu erhöhen, um so Parität zu erschaffen. Unsere Landesvorsitzende Anna Johannsen dazu: „Wir dürfen nicht an einen Punkt kommen, an dem das Geschlecht über eine Professur entscheidet, besonders nicht im universitären Kontext. In der Universität muss Lehre und Forschung im Vordergrund stehen und das kann nur dann der Fall sein, wenn die Leistung entscheidend über eine Professur ist.“

Ebenso enttäuschend ist die Einmalzahlung von 200€ für Studierende, die erst im nächsten Jahr kommen soll. Das ist viel zu spät, wie auch die Länder anmerken. „Wir fordern eine frühzeitigere Auszahlung. Wir alle müssen mit der Inflation und der Energiekrise kämpfen und auch wir haben es verdient, frühzeitig entlastet zu werden, damit wir ohne Existenznöte über den Winter kommen.“, so unsere Landesvorsitzende Anna Johannsen.